Wir schützen die kritische Infrastruktur unseres Landes

Auf die Sabotageakte an den Nordstream-Pipelines und am Eisenbahnnetz sowie auf die Debatte um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat das FDP-Präsidium mit einem Positionspapier zum besseren Schutz sensibler Infrastruktur reagiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Als Freie Demokraten ziehen wir mit dem Beschluss die Konsequenz aus einer Weltlage, die immer mehr von systemischer Konkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien geprägt ist.“ Thore Schäck, Präsidiumsmitglied und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, bekräftigte: „Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in zentrale Infrastruktur in Deutschland geben.“ Die FDP fordert daher eine deutliche Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, einen Stresstest für alle relevanten Häfen in Deutschland, einen schnellen Entwurf des im Koalitionsvertrag vereinbarten KRITIS-Dachgesetzes und die Verankerung einer modernen Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz, „um dieser Infrastruktur auch die Bedeutung zu geben, die sie für uns in Deutschland hat“.

Unterdessen hat die Regierungskoalition zwei weitere geplante Geschäfte chinesischer Investoren gestoppt. Dabei ging es um den Kauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos sowie eines in der Halbleiteranlagenindustrie tätigen bayerischen Unternehmens. Insbesondere die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin Bettina Stark-Watzinger hatte zuvor eindringlich vor einem drohenden Wissensabfluss gewarnt. Sie begrüßte daher die Entscheidung des Kabinetts und bekräftigte, „dass wir einem strategischen Abfluss von Know-how bei Schlüsseltechnologien nach China einen Riegel vorschieben müssen“. China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systematischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden. „Deshalb ist eine klare, abgestimmte Haltung der Bundesregierung erforderlich“, sagte sie.